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Ein Smartphone

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend.
Von Svenja Bergt

1.3.2023

Die Buttens

Tracking und Datensammeln im Netz

Neues aus der Überwachungsbäckerei

Wer im Internet unterwegs ist, wird mit vielerlei Methoden überwacht. Eine ist nun verstärkt im Visier von Da­ten­schüt­ze­r:in­nen – und von Google.
Von Svenja Bergt

20.2.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Ein Mann mit einer Polizeijacke sitzt vor Bildschirmen, auf denen Kamerabilder von Bahnsteigen zu sehen sind

Nach Messerattacke bei Brokstedt

Kameras schrecken niemanden ab

Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
Von Robert Matthies

8.2.2023

Aktivistendaten im Netz

Sensible Informationen von Mit­strei­te­r:in­nen der Gruppe Letzte Generation standen offenbar über Monate ungeschützt im Internet, so ein Bericht
Ausgabe vom  6.2.2023,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Zwei Klimaaktivisten sitzen auf der Straße vor einem Auto, eine Person hält ein großes X in der Hand

Datenschutz-Fail der Letzten Generation

Mehr Aufregung, nicht nur hier

Kommentar von Svenja Bergt
Dass private Daten von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen im Netz gelandet sind, war fahrlässig. Die Fälle zeigen, wie wichtig digitale Bildung ist.

5.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

US-Klage gegen Google

Das Problem-Geschäftsmodell

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU tut es, das US-Justizministerium auch: Gegen Google zu klagen, löst aber noch nicht das Grundproblem des Datenhortens.

27.1.2023

Eine Frau betritt einen Saal

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.
Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Zuckerberg Avatare

Datenschutz in der EU

Zeit für Radikales

Facebook-Mutter Meta muss ein Millionenbußgeld zahlen – und beim Datenschutz nachbessern. Und der Gesetzgeber? Sollte ihm nicht bloß zusehen.
Von Svenja Bergt

5.1.2023

Das Firmenlogo von Meta

Entscheidung nach über vier Jahren

Geldbuße für Meta

Die irische Datenschutzaufsicht hat ein millionenschweres Bußgeld gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt

5.1.2023

Eine Frau sitzt in einem Frauenhaus auf einem Bett

Digitale Gewalt gegen Frauen

„Kein Passwort mit Partner teilen“

Digitale Gewalt nimmt zu. Ophélie Ivombo und Nathalie Brunneke vom Verein Frauenhauskoordinierung geben Tipps für betroffene Frauen und Frauenhäuser.
Interview von Nicole Opitz

2.1.2023

Elon Musk im Halbprofil neben Twitter-Vogel

Datensicherheit bei Twitter

Musk nur matt glänzend

Kommentar von Svenja Bergt
Der mutmaßliche Datenklau geht nicht unbedingt auf das Konto des neuen Chefs. Doch entscheidend ist jetzt, wie Twitter unter Musk damit umgeht.

26.12.2022

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Links im Vordergrund eine Überwachungskamera, die an ein Pfeiler hängt. Im Hintergrund ein Tannenbaum mit gelb leuchtender Lichterkette.

Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Wer muss sich den Mist ansehen?

Kommentar von Nadine Conti
In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.

22.12.2022

Eine digital-verpixelte Wolke.

Künstliche Intelligenz via ChatGPT

Alles verändert?

Eine KI, die für uns Texte schreibt? Klingt toll. Und ist inzwischen Wirklichkeit. ChatGPT ist lustig, eloquent – und gefährlich.
Von Clara Vuillemin

19.12.2022

Portrait von Michael Blume

Michael Blume gegen Twitter

Auf dem Experimentierfeld

Kommentar von Christian Rath
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.

14.12.2022

Ein Mann mit Brille und Anzug

Angriffe auf Social-Media-Plattformen

Blume siegt gegen Twitter

Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
Von Christian Rath

14.12.2022