Das Europaparlament berät eine neue Richtline der EU, die auch Patente für Software erlaubt. In den USA ist das schon lange möglich, und die Schäden für den freien Wettbewerb sind verheerend
Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt
Ein Patent für alle genmanipulierten Sojabohnen sichert dem US-Konzern Monsanto eine Monopolstellung. Das Europäische Patentamt entscheidet diese Woche, ob das Patent rechtens ist. Kritiker und Saatgutkonzerne hatten Einsprüche eingelegt
Bevor die Europäische Kommission grünes Licht gibt, ist die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft nicht zulässig, sagt Europarechtler Pechstein. Die Prüfung in Brüssel kann 20 Monate dauern – solange muss der Senat warten
Regierungschef Silvio Berlusconi zeigt sich beim europäischen Haftbefehl kompromissbereit. Wenn einige Gesetze Italiens geändert würden, könne man den bisherigen Widerstand aufgeben. Lega Nord mobilisiert gegen „Galgenland“ EU