Ungerührt vom breiten Protest verabschiedet das Kabinett sein Energiekonzept. Und preist die längeren Laufzeiten der AKWs als Förderprogramm für Ökostrom.
Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.
Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), über das Energiekonzept der Regierung. Längere Akw-Laufzeiten lehnt er ab, man soll jedoch auf Kohle setzen.
Der zunächst geheime Vertrag mit den Stromkonzernen ist ohne Röttgen entstanden. In der Frage der Bundesratsbeteiligung stützt sich die Regierung nur auf mündliche Aussagen.
Die Regierung bremse erneuerbare Energien aus, kritisiert die Opposition zu Beginn der Haushalts-Debatte. Auch suche sie keine Alternativen zum Endlager Gorleben.
Als Übermittler von Tatsachen, die für die Atomlobby unerfreulich sind, gilt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als politischer Störenfried. Dabei spricht er für die Bevölkerung.
Straßenproteste, Sammelklagen, Volksentscheide: All das könnte die Energiewende verzögern und behindern. Um sie zu erreichen, muss die ambivalente Protestenergie zivilisiert werden.
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
Dass die Regierung längere AKW-Laufzeiten als Hilfe für die erneuerbaren Energien verkauft, findet Björn Klusmann dreist: Bedrohlicher Realitätsverlust
ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat
Die geheimen Atomverträge sind ein Politik-Skandal, der nicht vergessen werden darf. Denn es geht nicht nur um den Atomkonsens – es geht um Demokratie.
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
ATOMKRAFT Im „Geheimvertrag“, der am Donnerstag bekannt wurde, sichert sich die Industrie gegen teure AKW-Nachrüstungen ab. Opposition sieht „schmutzigen Deal“
