Die Bremer Sanierungspolitik kennt nur Erfolgsmeldungen – seit zehn Jahren schmücken sie Pressemitteilungen und die Sanierungsberichte, die jährlich dem Finanzplanungsrat in Berlin vorgelegt werden mussten. „Die erste Rate der Sanierung der Bremischen Haushalte war erfolgreich“, verkündete schon 1995 der damalige Finanzsenator Manfred Fluss (SPD). Am Ende, 1997, sollte Bremens Schuldenstand auf 5,2 Milliarden Euro gesunken sein. Die erste Phase scheiterte – das Programm wurde verlängert. „Abschließende“ Hilfen flossen bis 2004. Bremen nimmt beim Wirtschaftswachstum „einen Spitzenplatz ein“, verkündete noch der Sanierungsbericht 2002. Externe unabhängige Gutachter wurden zur Bewertung nie gefragt. Für die taz zieht Hans-Jürgen Kröger, Finanzexperte der Arbeitnehmerkammer, eine andere Bilanz.
Einstige Sozialhilfe-Empfänger, deren Mieten nicht vollständig übernommen wurden, bleiben trotz Hartz-IV-Übergang beim alten Satz. Berater: Das ist „rechtswidrig“
Solidarische Hilfe zieht traurige Bilanz der Hartz IV-Umsetzung und fordert Politik zum Handeln auf: Wohnungsbaugesellschaften sollen günstige Wohnungen vorhalten
Die einen werden laut gerettet, die anderen sollen still untergehen: Solidarische Hilfe bekommt keinen Mietzuschuss mehr – mangels Qualität, so das Ressort
Die Bremer Bahnhofsmission ist überlastet: Immer mehr Menschen flüchten vor den Auswirkungen von Hartz IV und dem sozialen Abstieg. Heute wird gesammelt
Qualifizierung und Integration sind für die Bagis das große Thema der nächsten Monate. Mietkosten entsprechen im Schnitt den gesetzlichen Vorgaben. „Politik ist gefragt“
„Die fetten Jahre sind vorbei“: Bei einer Diskussion über Hartz IV, Gerechtigkeit und soziale Chancen gibt es nur weniger Antworten. Und nur eine Hoffnung: Eine Bildungsoffensive kann es richten
Sozialbehörde wundert sich: Bagis verschickt die ersten Umzugsaufforderungen an ALG II-Empfänger. Sachbearbeiter raten zum Widerspruch. Betroffene sind wütend. Sie fürchten den Verlust ihrer Lebenszusammenhänge
Bremer Sozialforscher warnt: Bei drohendem Wohnungsverlust muss man schnell reagieren. Geteilte Zuständigkeiten in Bremen erschweren dies. Von anderen Ländern könne man lernen, welche Vorteile unabhängige Beratungsstellen bringen – die Bremen aber schließen will
Wer arm ist und ein Schuldenproblem hat, muss auf den guten Willen der Berater hoffen: Seit Anfang Dezember wurden keine Anträge auf Schuldenberatung bewilligt. Jetzt fürchten Berater Kürzungen – zu Lasten der Ärmsten