■ Verwirrspiel der Behörden bei Aus- und Übersiedlerdatei „unerträglich“ / Innenminister Milde (CDU) führt Öffentlichkeit hinters Licht / Hessische Behörden sehr wohl an Schnüffelei beteiligt
Hessischer Innenminister war über die „Hauptstelle für Befragungswesen“ nicht informiert / Bundeskanzleramt als Koordinationsstelle / „Ados„-Datei des Verfassungsschutzes im rechtsfreien Raum / Bundesdatenschutzbeauftragter fordert gesetzliche Regelung ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) erfassen und speichern Daten von Aus- und Übersiedlern / Zentrale Datei „Ados“ ohne Rechtsgrundlage eingerichtet / BND betreibt „Zweigstelle für Befragungswesen“ in Gießen ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Berlins Innensenator Pätzold will die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten über die taz und ihre Mitarbeiter öffentlich machen / Vor einer Freigabe stehen nur noch datenschutzrechtliche Bedenken / Betroffene sollen sich melden ■ Von Wolfgang Gast
Die Bonner Koalition versucht mit neuen Geheimdienstgesetzen verfassungswidrigen Datenmißbrauch festzuschreiben / Allen Gesetzentwürfen fehlen präzise Aufgabenbestimmungen / „Nachrichtendienstliche Mittel“ werden pauschal erlaubt, ebenso schrankenloser Datenverbund zwischen Polizei und Geheimdiensten ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
■ Auf einem Aktionsseminar in Darmstadt diskutierten Technikgruppen über die Datenautobahn ISDN und Computervernetzung Wenn das Telefonnetz zum flächendeckenden Computernetz wird / Fazit des Treffens: „Wir müssen uns sozial vernetzen!“
Bonner Koalition versucht mit neuen Geheimdienstgesetzen verfassungswidrigen Datenmißbrauch festzuschreiben / Allen Gesetzentwürfen fehlen präzise Aufgabenbestimmungen / „Nachrichtendienstliche Mittel“ werden pauschal erlaubt, ebenso schrankenloser Datenverbund zwischen Polizei und Geheimdiensten ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Erster Einzelfall-Untersuchungsbericht über die Skandale beim Berliner Verfassungsschutz enthüllt, daß es dort eine „amtsspezifische Wahrheit“ gibt / Angaben über den Journalisten und ehemaligen taz-Redakteur Sontheimer immer noch im Schnüffler-Archiv ■ Von Jürgen Gottschlich
Der Bundesrat gibt heute seinen Segen zum Ausländerzentralregister / Schon Daten von mehr als zehn Millionen AusländerInnen gespeichert / Selbstbedienung für Polizei, BGS und Verfassungsschutz / Datenschützer: gefährliches Instrument der inneren Sicherheit ■ Von Vera Gaserow
ASJ legt Thesenpapier über die „Aufgaben der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat“ vor / Novellierungen der Länderpolizeigesetze längst überfällig / Polizeiliche Datenerhebung ist nach BVG-Urteil von 1983 rechtswidriger Eingriff in Grundrechte ■ Von Klaus Wolschner
Bernd Klees, Professor für Arbeits- und Sozialrecht und hartnäckiger Kritiker der Genomanalyse, beschreibt, was mit dem genetischen Fingerabdruck zukünftig gemacht werden kann / Zukünftig Gendateien von Gewaltverbrechern? ■ I N T E R V I E W
■ Datenschützer Kerkau fordert, die Datensammlungen beim Verfassungsschutz zu bereinigen / Abschlußbericht zur Verarbeitung personenbezogener Daten vorgelegt / Daten über Journalisten und AL wurden unbefugt gesammelt und verarbeitet