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Franco A. mit Bart und Zopf spricht mit Journalisten

Plädoyer im Prozess gegen Franco A.

Ein Terrorist, kein Sinnsuchender

Seit einem Jahr wird gegen den Bundeswehroffizier wegen Terrorvorwürfen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft.
Von Sebastian Erb

20.6.2022

Menschen, eingehüllt in rote Decken

Reform der EU-Asylpolitik

Verschärfen und Verteilen

Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.
Von Dinah Riese

10.6.2022

Ein älterer Mann und ein Junge sitzen unter einem Baum, dahinter Baracken

Referentenentwurf zur Migration

Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straf­tä­te­r*in­nen ausgeweitet werden.
Von Dinah Riese und Sabine am Orde

7.6.2022

Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne

Verfassungsschutzbericht 2021

Extremismus nimmt weiter zu

Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
Von Sabine am Orde

7.6.2022

Innenministerin Nancy Faeser.

Konferenz der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen

Zehn Milliarden in zehn Jahren

Auch wegen des Kriegs wollen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.
Von Konrad Litschko

3.6.2022

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, bei einer Pressekonferenz. graues Sakko, blauer Hintergrund

Faeser zu besserem Katastrophenschutz

„Eine sehr, sehr hohe Summe“

Bayern fordert zusätzliche zehn Milliarden Euro für besseren Katastrophenschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem nun eine Absage erteilt.

1.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Sexualisierte Gewalt an Kindern

„Widerliche Form der Kriminalität“

Im Schnitt werden laut Innenministerin Nancy Faeser pro Tag 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt. Sie will schärfer gegen Fotos und Videos der Taten vorgehen.

30.5.2022

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
Von Christian Rath

25.5.2022

Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen

Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

Weit mehr als Einzelfälle

Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.
Von Sabine am Orde und Sebastian Erb

13.5.2022

Polizisten am Rand des Demo-Zuges vom

Neonazi-Partei „III. Weg“

Die rechte Sekte

Der „III. Weg“ ist dabei, im deutschen Rechtsextremismus die Führung zu übernehmen. Und er profiliert sich mit der Nähe zu ukrainischen Nationalisten.
Von Konrad Litschko

7.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung

Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Ex­per­t:in­nen stellen Forderungen vor.
Von Shoko Bethke

3.5.2022

Pro-Palästina-Demonstrant*innen mit einem Banner, auf dem Gesamt-Israel palästinensisch ist

Nach antiisraelischer Demo in Berlin

Faeser für konsequentes Handeln

Auf einer „Palästina spricht“-Demo am Wochenende kam es zu antisemitischen Parolen und Angriffen auf Journalisten. Die Polizei blieb offenbar passiv.
Von Gareth Joswig

24.4.2022

EIne Frau mit einem Baby auf dem Arm

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

Moskau droht YouTube

Johnson verspricht Kiew neue Finanz- und Militärhilfen. Russische Truppen konzentrieren sich in der Ostukraine. Moskau droht YouTube nach Sperrung von Duma-TV.
Von Canset Icpinar

9.4.2022

Anhänger der Neonazi-Partei III. Weg halten zwei Fahnen bei einer Kundgebung in München

Rechtsextreme und der Ukrainekrieg

Neonazi-Spenden für Kiew

Innenministerin Faeser wollte Reisen von Neonazis in die Ukraine verhindern. Nun prahlt „Der III. Weg“ mit der Lieferung von Armeekleidung.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Von Konrad Litschko

28.3.2022

Zwei Personen kämpfen miteinander

Debatte über Hackbacks

Lasst die Schaufel stecken

Cyberangriffe sind Teil der Kriegsführung. Doch auf eine Cyberattacke mit einem entsprechenden Gegenangriff zu antworten, ist eine ganz schlechte Idee.
Von Svenja Bergt

23.3.2022

Eine Satellitenaufnahme zeigt Rauchsäulen aus einem Wohngebiet

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

Russland akzeptiert für Gas nur Rubel

„Feindliche Länder“ müssen für Gaslieferungen ausschließlich in Rubel bezahlen, heißt es. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke. Putin verliert Vertrauten.

23.3.2022

Aktivisten der Neonazi-Partei III. Weg bei einer Kundgebung

Rechtsextremisten planen Ausreise

27 Neonazis wollen in den Krieg

Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
Von Konrad Litschko

22.3.2022