Drei rot-grün-regierte Bundesländer wollen die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft erleichtern. Die CDU zürnt – und auch die SPD-Spitze ist dagegen.
Im Zuge der Migrationsdebatte hat Bundespräsident Joachim Gauck bemerkt, dass Einwanderung Deutschland gut tue. Rassismus sei eine Gefahr für den inneren Frieden.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Zuwanderung für Staat und Wirtschaft von Vorteil. Immigranten würden die Sozialsysteme mitfinanzieren.
Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.
„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.
Das EU-Recht lasse zu, dass nicht integrierbare Zuwanderer zurückgeschickt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Diese Möglichkeit müsse genutzt werden.
Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.
