HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
Er kommt von rechtsaußen und will verhindern, dass die taz darüber schreibt. Doch erneut scheitert der Burschenschaftler Rudolf Sch. - diesmal vor dem Berufungsgericht.
Der EGMR rügt die Bundesrepublik, weil sie bei den G8-Protesten 2007 die Menschenrechtskonventionen missachtete. Zwei Aktivisten mussten zu Unrecht fünf Tage in Vorbeugehaft.
Dutzende Blockaden, hunderte Demonstrationen – nach fünf Tagen Protest zeigt die Anti-Atom-Bewegung, dass der Widerstand gegen ein Endlager in Gorleben ungebrochen ist.
Es ist ihr traditionelles Heimspiel. Atomkraftgegner haben den Castortransport auf den letzten Kilometern der Zugstrecke mit massiven Blockaden stundenlang aufgehalten.
Wenn es sich die Gesellschaft in Zukunft nicht mehr leisten will, mit Einsätzen von 20.000 Polizisten Bürgerrechte einzuschränken, muss sie neue Dialogprozesse organisieren.
Kleindemonstrationen, Blockaden, Schotteraktionen, Wasserwerfer: Die Auseinandersetzung rund um das Zwischenlager Gorleben spitzt sich schon am Freitag zu.
Bundesweit wappnen sich AtomkritikerInnen für die Castor-Proteste entlang der Strecke nach Gorleben. Am Donnerstag musste der Transport in Frankreich erstmal pausieren.
Während französische Atomkraftgegner die Transportzüge blockieren, bereiten deutsche Bürgerinitiativen massive Blockaden vor - ein Streifzug durchs Protestgebiet.
Die Polizei fürchtet eine Castor-Sabotage durch "Linksradikale", deshalb wurde ein Camp im Wendland untersagt. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
Ein Professor der Berliner Humboldt-Universität ließ sich vom Atomforum einspannen, über die Firma seiner Frau. So geht es nicht, sagt jetzt sein Unipräsident.
Am Wochenende veröffentlichte die taz Dokumente, die tiefen Einblick in die Welt des Lobbyismus geben. Es ist Zeit für eine selbstkritische Debatte. Wir fangen an.
