SPD und CDU wollen keine neuen Schulden machen, Geld für den BER bunkern und für das Öko-Stadtwerk 5,5 Millionen ausgeben. Grüne und Linke lehnen das ab.
Die fürs Frühjahr angekündigte Teileröffnung scheint fraglich, weil für die Umbaugenehmigung noch Unterlagen fehlen. Der Kostenplan für die gesamte Anlage soll im Dezember kommen.
Diesmal gab es mehr Mandate für BerlinerInnen als 2009 - und die FDP ist raus. Darum ziehen für CDU, SPD und Linke auch Unbekannte in den Bundestag ein.
FINANZLOCH Die Fraktionen von SPD und CDU sind weiter uneins, wie sie die Folgen des Zensus 2011 refinanzieren sollen. Senatssprecher erwartet Einigung, Haushaltsentwurf offenbar eine Woche später
Christdemokraten loben die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt sich aber zugleich klar von der
SPD ab. Parteichef Frank Henkel erhält 84 Prozent.
Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren als Wowereit-Nachfolger?
TEMPELHOFER FELD Landesregierung lehnt Volksbegehren ab. Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) erkennt ein „dringendes gesamtstädtisches Interesse“ an der Bebauung
