Es gibt kein neues Brandgutachten. Im Prozess zu Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, lässt das Gericht dies nicht zu. Die Angehörigen sind empört.
Gentechnikgegner sollten verurteilt werden, weil sie Biokartoffeln auf ein Versuchsfeld mit Genpflanzen warfen. Doch das Gericht sprach die Aktivisten frei.
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
