In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSA Neue Enthüllungen alarmieren Kanzleramt und Parlament. US-Botschafter einbestellt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Angriff auf den Bundestag könnte noch lange andauern. Grund ist auch ein alter Streit über Zuständigkeiten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Spezial
Seit Ex-Agenten, Whistleblower und Hacker Berlin als neues Mekka feiern, treibt auch die Vereinsmeierei neue Blüten. Langsam wird es eng.
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Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Blockupy will am Mittwoch die EZB in Frankfurt lahmlegen. Auch militante Gruppen mobilisieren. Die Stadt fürchtet Gewalt, die EZB macht sich klein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Autonome aus ganz Deutschland wollen sich am Samstag in Berlin versammeln. Das erste Auto ging bereits in Flammen auf.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Anti-Spionage-Abkommen ist zwar gescheitert. Die Bundesregierung ist trotzdem im Glück: Statt weniger Spitzelei gibt´s künftig etwas mehr.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tierbefreier outen einen Spitzel. Er hatte Fleisch im Kühlschrank, Hunde im Zwinger und wollte Pferdeschlitten fahren.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Vermeidung von Korruption gehen deutsche Bundesbehörden nachlässig vor. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt hinkt hinterher.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Piratenpartei will per Beschluss die Grüne Jugend kapern – mit einer „friedlichen Assimilation“. Die Attackierten finden das nicht lustig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während der Anti-Nazi-Demos in Dresden wurden nicht nur die Handydaten von Demonstranten erfasst. Auch Büros der Linkspartei wurden überwacht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es gibt kein neues Brandgutachten. Im Prozess zu Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, lässt das Gericht dies nicht zu. Die Angehörigen sind empört.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gentechnikgegner sollten verurteilt werden, weil sie Biokartoffeln auf ein Versuchsfeld mit Genpflanzen warfen. Doch das Gericht sprach die Aktivisten frei.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor einem Jahr sorgte die Erfassung von Handydaten bei Demonstrationen für Aufruhr. Nun mahnt ein Bündnis, die Polizei solle Grundrechte achten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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