Bei der Integrationsdebatte im Bundestag bewerfen sich Regierung und Opposition mit Floskeln wie „Leitkultur“ und „Multikulti“. Eine gemeinsame Idee, wie Deutsche und Migranten zusammenleben sollen, haben die Abgeordneten nicht
Der CSU-Parteitag markiert das Ende des bundespolitischen Einflusses von Stoiber. Sein Kampf gegen die Kopfpauschale musste scheitern, weil er kein schlüssiges Konzept hatte
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Eine Vertraute im Amt einer Ministerpräsidentin käme der CDU-Chefin sehr gelegen. Nur sagen darf sie das nicht. Denn wenn Schavan verliert, verliert auch Merkel
Rot-Grün bietet Union eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. Bedingung: Generelle Einführung von Volksentscheiden. Bundestags-CDU lehnt den Vorschlag ab