PROZESS Das Tragen von Emblemen der verbotenen Hells Angels bleibt in Hamburg weiter verboten
... Verfahren wurde ans Landgericht zurückverweisen. KVA
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Wismar kassierten falsch parkende Polizisten Strafzettel, die dann wieder fallengelassen wurden. Das interessiert die Staatsanwaltschaft – aber nur kurz.
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
ROTE FLORA Eigentümer will sich mit der Polizei Zutritt verschaffen. Daraus wird nichts, sagt die Stadt
... die Rote Flora sei „gegenstandslos“. KVA „Klausmartin Kretschmer ist nicht mehr...
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Testfahrer von VW und Audi sind vorm Arbeitsgericht Braunschweig mit der Klage um eine Festanstellung gescheitert. Ihre Forderung sei unbegründet.
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Typ: Bericht
AUFENTHALTSRECHT Bundesgerichtshof erklärt die Abschiebehaft gegen einen Albaner für rechtswidrig
... nicht mehr möglich sein dürften. KVA
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Niedersachsen trennt Abschiebehäftlinge wieder von Untersuchungs- und Strafgefangenen und erfüllt damit – widerwillig – rechtliche Vorgaben.
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Typ: Bericht
AUFENTHALT Ein ägyptischer Christ wird überraschend aus der Hamburger Abschiebehaft entlassen
... Kinder verfügen über ein Aufenthaltsrecht. KVA
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Hamburg will einen koptischen Christen nach Ägypten abschieben. Seine konvertierte Frau und die Kinder könnten ja nachreisen.
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Typ: Bericht
AUFENTHALT Niedersächsische Justiz hat das Recht eines Mannes aus Sri Lanka zu Unrecht eingeschränkt
... ausgehändigt und übersetzt worden sei. KVA Eine Anwaltsvollmacht muss nicht in...
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Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des Antragsverfahrens in Aussicht.
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Typ: Bericht
IRRTUM Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen ein SEK-Kommando, das die falsche Wohnung gestürmt hat
... Haft ohne Bewährung verurteilt worden. KVA *Name geändert
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In Hamburg häufen sich die Anzeichen dafür, dass der Immobilienbesitzer Klausmartin Kretschmer das autonome Zentrum versilbert hat.
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Typ: Bericht
Beschäftigte eines Dienstleisters am Hamburger Flughafen verlangen 1,50 Euro mehr pro Stunde – und drohen mit Streik. Die Arbeitgeber verweisen auf Kostendruck und Konkurrenz.
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Typ: Bericht
Eine Göttinger Bürgerinitiative prozessiert gegen die Polizei, weil ein Mitglied kontrolliert wurde. Der vermeintliche Grund: Nahaufnahmen von Beamten.
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Typ: Bericht
URTEIL Die Polizei braucht konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr, um Aufenthaltsverbote auszusprechen
... Aufenthaltsverboten eine klare Absage erteilt.“ KVA Willkürlichen Aufenthaltsverboten wurde klare Absage...
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RECHT Für die Salons der Friseur-Kette Klier wird im Norden ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt
... fünf Beschäftigte arbeiten“, sagt Kretschmar. KVA
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... und seinem Beruf zurücklassen kann.“ KVA
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ASYL Die Hamburger St. Pauli Kirche soll Gaddafi-Söldner aufgenommen haben, so wird gemunkelt
..., wie seine Geschichte ist.“ KLU/KVA Kommentar SEITE 21
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HÄFEN Ein Umschlagsverbot von Atombrennstoffen wollen die Hamburger Grünen herbeiführen
... Feuerwehr insgesamt kritisch überprüft werden. KVA
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... sei ein „Präjudiz für Unrechtsstaatlichkeit“. KVA
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