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Polizeiabsoperrung Haus Walter Lübcke

Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:innen im Visier

Hass im Lokalen

Kolumne Geht's noch? von Konrad Litschko
Immer mehr politisch Engagierte werden bedroht, Angriffe nehmen zu. Schuld sind auch Coronapöbler, aber der Hass reicht weiter zurück.

29.4.2021

Polizisten stoppen Querdenken-Protestierende in Wiesbaden.

Verfassungsschutz und „Querdenker“

Jetzt kann abgehört werden

Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

Anhänger der VVN-BdA mit Fahnen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag

VVN-BdA wieder voll gemeinnützig

„Die Erleichterung ist riesig“

Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

Eine Demonstrantin auf einer Querdenken-Kundgebung mit einem Schild

Verfassungsschutz und Coronaprotest

„Querdenker“ bundesweit beobachtet

Immer wieder kommt es bei Corona-Demos zu Übergriffen. Nun nimmt der Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

Rechtsextreme der Partei III. Weg bei einem Aufmarsch 2018 in Chemnitz

Neonazis mobilisieren für Aufmarsch

Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai

Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
Von Konrad Litschko

27.4.2021

Szene des Angriffs aus dem Handyvideo

Angriff auf Syrer in Straßenbahn

Entsetzen über rassistische Tat

Ein Syrer wird in einer Erfurter Straßenbahn brutal angegriffen. Der Täter wurde festgenommen. Es ist nicht der erste Vorfall in der Stadt.
Von Konrad Litschko

26.4.2021

BKA-Präsident Holger Münch auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Ermittlungen gegen Personenschützer

Rechte Chats auch beim BKA

Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung.
Von Konrad Litschko

20.4.2021

Horst Seehofer bei der Pressekonferenz zur neuen Kriminalstatistik

Seehofer präsentiert Kriminalstatistik

Kriminelle passen sich Pandemie an

Weniger Einbrüche, mehr Onlinebetrug: Die Straftaten in Deutschland verändern sich. Seehofer will eine Beobachtung der Corona-Proteste.
Von Konrad Litschko

15.4.2021

Der Innenminister aus Thüringen spricht mit zwei PolizistInnen

Neonazis und organisierte Kriminalität

Drogen, Nazis, ein Bordell

Sie nennen sich Turonen. Jahrelang blieben sie ungestört. Jetzt sitzen acht in Haft. Die Vorwürfe gegen die Truppe: Drogenhandel und Geldwäsche.
Von Konrad Litschko

15.4.2021

Der Angeklagte (verpixelt) wird von zwei Polizisten in den Saal geführt

Nach Messerangriff auf Paar in Dresden

Homophober Attentäter vor Gericht

Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt.
Von Konrad Litschko

12.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

Neonazi Liebich

Neonazis in der Corona-Protestbewegung

Ohne Abstand

Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

Ein Anhänger der Vereinigung VVN/BdA mit Fahne vor dem ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald.

Verband von Holocaustüberlebenden

VVN-BdA wieder gemeinnützig

Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit nicht.
Von Konrad Litschko

25.3.2021

Fotos der Mordopfer des Hanau-Anschlags auf dem Marktplatz der Stadt

Nach Anschlag in Hanau

Familien gegen das Land Hessen

Angehörige der Opfer des Hanau-Anschlags sehen Versäumnisse bei der Polizei. Jetzt stellen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Von Konrad Litschko

24.3.2021

Corona-Demonstranten versuchen in Kassel eine Polizeikette zu durchbrechen

Kritik in Polizei an Kassel-Einsatz

„Eine bittere Erfahrung“

In Kassel überrannten „Querdenker“ erneut die Polizei. Nun mehren sich auch dort kritische Stimmen – und die Forderung nach mehr Konsequenz.
Von Konrad Litschko

22.3.2021

Die Verurteilten für die Freital-Anschläge mit ihren Anwälten im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Dresden

Rechtsextreme Anschlagsserie in Sachsen

Freital-Urteil, zum Dritten

Rechtsextreme attackierten 2015 in Freital Asylunterkünfte und Linken-Projekte: Nun wurden drei weitere Unterstützer verurteilt.
Von Konrad Litschko

18.3.2021

Demonstranten versuchen auf einer Corona-Demo in Dresden eine Polizeisperre zu durchbrechen

Straftaten auf Coronaprotesten

Schluss mit friedlich

Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.
Von Konrad Litschko

17.3.2021

AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin

AfD nach Landtagswahl-Schlappe

Und wieder gibt es Streit

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
Von Konrad Litschko

15.3.2021

Jörg Meuthen am Wahlabend der Landtagswahl in Stuttgart

AfD bei den Landtagswahlen

Vorläufige Schlappe

Kommentar von Konrad Litschko
Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.

15.3.2021