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Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021

Baumhaus

Protest gegen Straße durch die Wuhlheide

Baumhaus abgeräumt

Die Polizei hat den Protest gegen ein Straßenprojekt in der Wuhlheide beendet. Die Ak­tivs­t:in­nen wollten gerade weitere Strukturen schaffen.
Von Erik Peter

14.7.2021

Dienstwappen der Polizei

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

Dritte rechte Chatgruppe

Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen.
Von Erik Peter

14.7.2021

lila-gelbe Smiley-Fahne

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Abstimmung am Wahltag

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Von Erik Peter

6.7.2021

2 Fotojournalisten, die ihre Presseausweise in die Höhe halten, werden auf der Autobahnbaustelle von 2 Polizisten abgeführt

Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt

„Lügen und Erinnerungslücken“

Bei der A100-Blockade wurden Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Verdi und Linke kritisieren die Senatsauskunft zu den Polizeimaßnahmen.
Von Erik Peter

5.7.2021

Transparent an einem Hausbalkon:

Vorkaufsrecht in Berlin

Jetzt auch für Private

Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow.
Von Erik Peter

30.6.2021

Kağan Sümer

Arbeitskampf bei Lieferdienst „Gorillas“

Protest mit Obergorilla

Bei einem neuen Protest der Gorillas-Fahrer taucht am Montag der Firmengründer auf. Er spricht von „dreams“, die Riders von „rights“.
Von Erik Peter

28.6.2021

Polizisten stehen an der Hauswand neben der Rigaer 94

Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz

Brandschutzbegehung, die zweite

Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 prüfen. Ein Antrag der Be­woh­ne­r*in­nen ist vor Gericht gescheitert.
Von Erik Peter

15.6.2021

2 Jongleur*innen mit Reifen

Räumungsurteil gegen Wagenplatz

Köpi bleibt Verhandlungsmaterial

Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Be­woh­ner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
Von Erik Peter

10.6.2021

Wohnhau am Kottbusser Tor

Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin

Nicht alle jubeln

Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig begeistert.
Von Erik Peter

2.6.2021

Matthias Kollatz, Ralf Buch, Michael Zahn, Michael Müller (v.l.n.r.)

Fusion Deutsche Wohnen und Vonovia

Resterampe für Berlin

Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Ak­tio­nä­r*in­nen für das Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen stößt auf Kritik.
Von Erik Peter

1.6.2021

Gelb-lilafarbene Fahnen when in der Sonne

Deutsche Wohnen & Co. enteignen

„Alle auf die Straße“

Einen Monat vor Ende der Sammelphase hat die Kampagne knapp 200.000 Unterschriften eingereicht. Im Endspurt sollen noch 50.000 dazukommen.
Von Erik Peter

26.5.2021

Menschen stehen auf einer Wiese unter und rings um einen AfD-Pavillion

AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück

Parteitag unterm Zelt

Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
Von Erik Peter

19.5.2021

lick in eine Häuserschlucht

Streit um Mietendeckel für Landeseigene

Sozis deckeln Linke und Grüne

Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.
Von Erik Peter

18.5.2021

Polizisten im Clinch mit DemonstrantInnen

Aufarbeitung des 1. Mai

Eskalativer Infektionsschutz

Im Innenausschuss verteidigen die Verantwortlichen die harte Polizeitaktik auf der 18-Uhr-Demo. Die Linke sieht das Ziel des Einsatzes nicht erfüllt.
Von Erik Peter

3.5.2021

Gabäude an der Potsdamer Straße

Räumungstermin für die Potse

Coworking statt Jugendarbeit

Das autonome Jugendzentrum Potse in Schöneberg soll am 19. Mai geräumt werden. Die Jugendlichen wollen bleiben – oder endlich geeignete Ersatzräume.
Von Erik Peter

26.4.2021

Ein Mann mit einem schwarz gelben Superhelden-Kostüm wird von der Polizei während einer Demonstration gestoppt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Protest gegen Bundesnotbremse

In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter.
Von Erik Peter

21.4.2021

Das Foto zeigt eine Frau, die mit einem umgehängten Schild und mit Schlägen auf einen Topfdeckel gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel protestiert.

Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an

„Wir lassen niemanden im Stich“

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter

20.4.2021

Transparent von DW enteignen auf einer Demonstration Wohnungen für Alle - gegen den Mietenwahnsinn

Unterstützung für DW Enteignen

Stadtgesellschaft schlägt zurück

Mit einem offenen Brief unterstützen Gewerkschaften und weitere Organisationen das Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt.
Von Erik Peter

19.4.2021