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Ein Plastikbecher mit rotem Deckel und Urin

Karlsruhe zu Drogentests in Haft

Pinkelaufsicht muss nicht sein

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
Von Christian Rath

10.8.2022

Portrait von Gerhard Schröder

Gehrhard Schröder

Ex-Kanzler bleibt SPDler

Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.
Von Christian Rath

8.8.2022

Eine Autobahn ohne Autos

Hintergrund Energiespargesetze

Sie müssen nur wollen

Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973.
Von Christian Rath

6.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Beim Kindergeld benachteiligt

Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.8.2022,  Seite 6, inland
Aiman al-Sawahiri in einem Fernsehbild.

Drohnenangriff der USA in Afghanistan

Ohne Prozess

Kommentar von Christian Rath
Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz.

2.8.2022

Teilsieg für Sea-Watch

Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.8.2022,  Seite 11, ausland
Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

EuGH zu Familienzusammenführung

Aufatmen bei Familien

Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
Von Christian Rath

1.8.2022

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.7.2022,  Seite 10, politik
Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.
Von Christian Rath

29.7.2022

Der Mörder von Lübcke wird vom Polizisten begleitet

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke

Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Von Christian Rath

28.7.2022

Bundesjustiziminister Marco Buschmann

Gesetzentwurf im Kabinett

Ampel will Whistleblower schützen

Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
Von Christian Rath

27.7.2022

Ein Journalist sitzt vor zwei Monitoren in einer Nachrichten redaktion

Sendeverbote für russische Staatsmedien

Autoritäre Signale schwächen die EU

Kommentar von Christian Rath
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.

27.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Eine Hebamme vor einem Schrank mit Kleidung und Windeln für Neugeborene

Kündigung nach Kirchenaustritt

Angst vor Agitation

Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt.
Von Christian Rath

21.7.2022

Eine Reihe von vergiotterten Fenstern

Reform von Strafgesetzen

Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Von Christian Rath

19.7.2022

Hans von Möhlmann zeigt ein Foto seiner ermordeten Tochter Frederike

Eil-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mordverdächtiger kommt frei

Vor mehr als 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes.
Von Christian Rath

16.7.2022

Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH

Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

14.7.2022

Ortsschild überklebt mit

BGH zu Rechtsstreit um Website

Dortmund darf online bleiben

Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
Von Christian Rath

14.7.2022

Ein Kellner räumt einen Tisch in einem Restaurant ab.

Bundessozialgericht zu Hartz-IV

Trinkgeld? Geht nicht an den Staat

Wenn jobbende Hartz-IV-Be­zie­he­r:in­nen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.
Von Christian Rath

14.7.2022