Strafgerichte genießen zu Recht ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie sollten im Einzelfall auch weiterhin entscheiden dürfen, welche Beweise vor Gericht berücksichtigt werden.
Die EU drückt sich um die Aufnahme irakischer Flüchtlinge herum. Dabei gibt es keine Rechtfertigung, Akuthilfe für besonders hilfsbedürftige Personen weiter aufzuschieben.
Heute berät der Bundesrat über ein Gesetz, das die Förderung des Freitods bestrafen soll. Dass Exsenator Roger Kusch einer Frau beim Selbstmord half, wird dafür missbraucht.
Ein Gesetz gegen Freier von Zwangsprosituierten wird bestenfalls die Debatte um staatlich zertifizierte Bordelle mit ordentlichen Arbeitsbedingungen voranbringen.
Während christliche Geistliche häufig vor den zunehmenden Ermittlungsbefugnissen der Polizei besonders geschützt werden, profitieren muslimische Geistliche davon nicht.