■ Sicherheitsbehörden sprechen nach dem vereitelten Anschlag zweier Neonazis auf ein PDS-Mitglied von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt. PDS-Landesvorsitzende Petra Pau warnt vor "wandelnden Zeitb
■ Eduard Vermander, Chef des Verfassungsschutzes, spricht von einer neuen Dimension der rechten Gewalt. Der geplante Anschlag stehe im Zusammenhang mit dem Sammeln von Personendaten
■ Relativ ungeschoren hat der Etat für nächstes Jahr den Hauptausschuß des Parlaments passiert. Statt großer Veränderungen gab es ideologische Auseinandersetzungen wie um die Jahrtausendfeier
■ InnenpolitikerInnen von CDU und SPD einigen sich auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes: "Verdachtsunabhängige Kontrollen" sollen gesetzlich legitimiert werden. SPD-Fraktion ringt noch mit sich: "Das
■ Im Streit um Rentenzahlungen für osteuropäische Holocaust-Überlebende bleibt die Bundesregierung stur. Die Kommission, in der sie mit der Jewish Claims Conference verhandelt, steht kurz vor dem Eklat
■ Die Steuerausfälle 1998 werden mit Einnahmen aus den Rücklagen der Landesbank und durch pauschale Minderausgaben ausgeglichen. Beamte müssen durch eine bundesgesetzliche Einsparung mit Einbußen rechne
Im CDU-Kreis „Union 2000“ sammeln sich die Kritiker des Diepgen-Clans. Die Bandbreite reicht von rechtskonservativ, Mitte-rechts bis schlicht führungskritisch ■ Von Barbara Junge
■ Tibets Sympathieträger, der 14. Dalai Lama, soll seinerseits religiöse Strömungen unterdrücken. Die chinesische Regierung nutzt den religiösen Konflikt zur Spaltung der Tibeter
■ Nach dem Berliner Streit um das Jüdische Museum hat der Kultursenator den Ökonomen Michael Blumenthal an die Spitze des Projektes gesetzt. Konzeptionell hat er nicht viel zu sagen
■ Um das durch die jüngste Steuerschätzung aufgeklaffte Finanzloch zu stopfen, müssen voraussichtlich die Ausgaben pauschal gesenkt werden. Dabei würde neue Haushaltssperre unumgänglich. Auch Neuverschuldung
■ Die Wirtschaftsverwaltung steht bei der Stadtreinigung mit 73 Millionen Mark in der Kreide. Sie weiß jedoch nicht, womit sie diese Schulden zahlen soll. Möglicherweise kommen dazu noch an die 300 Millionen