Die CDU-Rebellen von Union 2000 haben von Eberhard Diepgen einen Maulkorb verordnet bekommen. Diskussion um Landesvorsitz und Führungsstrukturen sollen künftig jenseits der Öffentlichkeit geführt werden ■ Von Barbara Junge
■ Sicherheitsbehörden sprechen nach dem vereitelten Anschlag zweier Neonazis auf ein PDS-Mitglied von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt. PDS-Landesvorsitzende Petra Pau warnt vor "wandelnden Zeitb
■ Eduard Vermander, Chef des Verfassungsschutzes, spricht von einer neuen Dimension der rechten Gewalt. Der geplante Anschlag stehe im Zusammenhang mit dem Sammeln von Personendaten
■ Relativ ungeschoren hat der Etat für nächstes Jahr den Hauptausschuß des Parlaments passiert. Statt großer Veränderungen gab es ideologische Auseinandersetzungen wie um die Jahrtausendfeier
■ InnenpolitikerInnen von CDU und SPD einigen sich auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes: "Verdachtsunabhängige Kontrollen" sollen gesetzlich legitimiert werden. SPD-Fraktion ringt noch mit sich: "Das
■ Im Streit um Rentenzahlungen für osteuropäische Holocaust-Überlebende bleibt die Bundesregierung stur. Die Kommission, in der sie mit der Jewish Claims Conference verhandelt, steht kurz vor dem Eklat
■ Die Steuerausfälle 1998 werden mit Einnahmen aus den Rücklagen der Landesbank und durch pauschale Minderausgaben ausgeglichen. Beamte müssen durch eine bundesgesetzliche Einsparung mit Einbußen rechne
Im CDU-Kreis „Union 2000“ sammeln sich die Kritiker des Diepgen-Clans. Die Bandbreite reicht von rechtskonservativ, Mitte-rechts bis schlicht führungskritisch ■ Von Barbara Junge
■ Tibets Sympathieträger, der 14. Dalai Lama, soll seinerseits religiöse Strömungen unterdrücken. Die chinesische Regierung nutzt den religiösen Konflikt zur Spaltung der Tibeter
■ Nach dem Berliner Streit um das Jüdische Museum hat der Kultursenator den Ökonomen Michael Blumenthal an die Spitze des Projektes gesetzt. Konzeptionell hat er nicht viel zu sagen
■ Um das durch die jüngste Steuerschätzung aufgeklaffte Finanzloch zu stopfen, müssen voraussichtlich die Ausgaben pauschal gesenkt werden. Dabei würde neue Haushaltssperre unumgänglich. Auch Neuverschuldung