Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will schon vor einem EU-Beschluss irakische Flüchtlinge aufnehmen. Ob die Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, ist noch nicht klar.
Der Gesundheitsfonds, Ergebnis eines langen Streits, steht auf der Kippe. Doch zwei wichtige Frauen der Regierung haben ihren Namen mit dem Projekt verknüpft.
Die FDP will sich aus der Koalitionssackgasse mit der Union befreien. Parteichef schließt eine Regierung mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht mehr aus.
Wo bleibt die Solidarität im Gesundheitssystem? Darüber diskutieren Volker Leienbach vom Verband der privaten Krankenversicherungen und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach
Der Gesetzentwurf zur Pflegereform sieht keinen bezahlten Pflegeurlaub vor. Heime sollen die Veröffentlichung von Kontrollberichten mitbestimmen können.
Im Berliner Ehrenmordprozess kommen die älteren Söhne der Familie Sürücü davon. Die Beweise reichen nicht für eine Verurteilung. Gegen den Jüngsten verhängt das Gericht eine hohe Jugendstrafe
Seyran Ates, Frauenrechtlerin, und Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, über den Muslim-Test, Frauenemanzipation und das Recht auf freie Liebe
Baden-Württembergs Innenminister sagt nun: Nicht alle Muslime, die einen deutschen Pass beantragen, müssen zum Gesinnungstest. Die Praxis in den Einbürgerungsbehörden ist allerdings anders. Das zeigt ein Beispiel aus Ulm
