In Marzahn verteilt die AfD ihre Wahlwerbung auf Russisch. Das konservative Weltbild und die Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten kommen hier gut an.
Es gibt nur Wahlverlierer zwischen Harz und Nordsee: CDU und SPD und Grüne verbuchen Verluste. Die AfD erringt mancherorts nur fünf Prozent der Stimmen
2011 zogen die Piraten mit fast 9 Prozent ins Parlament ein. 2016 werden sie in Umfragen nicht mal mehr erfasst. Für wen können ihre einstigen WählerInnen stimmen?
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Noch hat die Stadt nicht gewählt, da finden sich bereits die Koalitionspartner zusammen. Etwa beim Thema Schulbau: Linke und SPD sind sich einig, Grüne warten noch.
Wie kommt der Regierende beim grün-affinen Milieu an? Bei der Diskussion im taz-café zeigte sich Müller als Teilzeit-Radler und entspannter Autobahnbauer.
Abgerissene Plakate, Pöbeleien am Infostand, drohende Nazis. In manchen Kiezen ist die Lage ernst. Doch nicht immer sind die Klagen der Politiker berechtigt.