RECHTSTERROR Berliner Innensenator entschuldigt sich dafür, dass er verschwiegen hat, dass NSU-Helfer V-Mann war. Er schiebt die Schuld auf die Bundesanwaltschaft. Der Opposition reicht das nicht
Die Gender-Theoretikerin Judith Butler erhält den Adorno-Preis. Das gefällt dem Zentralrat der Juden nicht. Mit der Auszeichnung werde „Israelhass“ prämiert.
Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.
Es ist Halbzeit bei der Beteiligung der Bundesbürger am Bau neuer Stromleitungen. Bisher sind nur 170 Stellungnahmen eingegangen – wegen unkonkreter Planungen.
Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
