POLIZEI In der Bürgerschaft wird heute darüber gestritten, ob man Gewalt gegen Polizisten mit einem Extra-Paragrafen im Strafrecht bewehren sollte. Erste Fakten zum Thema gibt’s aber erst ab Freitag
In der Bürgerschaft wird heute darüber gestritten, ob man Gewalt gegen Polizisten mit einem Extra-Paragrafen im Strafrecht bewehren sollte. Erste Fakten zum Thema gibts aber erst ab Freitag.
MENSCHENRECHTE Bundesinnenminister de Maizière will Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. SPD-Länder finden sich nicht zuständig. Bewegung gibt es vielleicht nach der NRW-Wahl
Der Bremer Staatsgerichtshof bestätigt das neue Wahlrecht und festigt Bremens Spitzenplatz in Sachen Mitbestimmung: Das Volk gewinnt und Parteien verlieren ein bisschen Einfluss auf Besetzung des Parlaments
KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG „Rückgang um bis zu 80 Prozent“: Mit grandiosen Erfolgsmeldungen warb die Bremer Polizei für ein Experiment mit „künstlicher DNA“. Tatsächlich sind die Erfolge kaum zu beziffern
Das Bremer Verwaltungsgericht hat Abschiebungen wegen Zweifeln an der Praxis der "Ersatzpapierbeschaffung" gestoppt und der Innensenator legte keine Beschwerde ein.
Auch unter dem SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hat sich die Ausländerbehörde ihre Kreativität in Sachen Passbeschaffung bewahrt - zu Ungunsten der AsylbewerberInnen, versteht sich
RÜCKBLICK 2010 Das Jahr das wird, wird es in sich gehabt haben: Erfahren Sie exklusiv in taz bremen, welche frohen Botschaften es bereit hält – und welche Schnapsleichen
VonEIKEN BRUHN / ANNA GRAS / BENNO SCHIRRMEISTER / JAN ZIER / FELIX ZIMMERMANN
