KETTENDULDUNG Schleswig-Holsteins Integrationsminister will „gut integrierten“ Ausländern Bleiberecht geben. In Bremen gibt es Streit um die Frage, ob Geduldete gehen müssen, wenn ihre Verwandten straffällig werden
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten lässt weiter auf sich warten, obwohl selbst die Opposition dafür ist. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich noch vehement
BLEIBERECHT Bei „guter Integration“ wird in Bremen jungen MigrantInnen seit Monaten eine Aufenthaltserlaubnis gewährt. Ein Bundesgesetz verschlechtert nun die Regelung
Die Bürgerschaft wählt den Senat Böhrnsen III - mit bemerkenswert mageren Ergebnissen für viele Regierungsmitglieder. Lediglich Anja Stahmann triumphiert.
In Rekordtempo einigen sich Bremens SPD und Grüne aufs neue Regierungs-Programm. Es lautet: Sparen, sparen sowie eine Schulden- und Privatisierungsbremse in die Landesverfassung schreiben.
Ein taz-Bericht zum Thema sexueller Missbrauch schreckte vor einem Jahr Sportsenator und den Landessportbund auf. Jetzt streiten sie sich um ein Führungszeugnis für Übungsleiter
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
ROCKER Bremens SPD-Innensenator will noch in dieser Woche den Motorradklub Mongols verbieten. Diese haben sich mehrmals mit Hells Angels geprügelt. Deren Verein bleibt aber wohl weiterhin erlaubt
DEMONSTRATION Am Samstag marschierte die NPD trotz tausenden ProtestlerInnen – nur durch massive Polizeigewalt, so einer der Vorwürfe des „Keinen-Meter“-Bündnisses
