Im Kongo eskaliert die Situation. Trotzdem tut die Regierung, als hätten sie die Lage unter Kontrolle. Auf die Eskalation folgt eine regionale Friedenskonferenz.
Spielzeug, Handys, Töpfe – was soll in die neue Wertstofftonne? Etliche Kommunen haben probiert, was der Bundesumweltminister künftig für alle einführen will.
Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.
PARAGUAY Das Parlament in Asunción setzt linken Staatschef Lugo ab und wählt mit Franco einen rechten. Das geht auch den Nachbarländern etwas zu schnell. Bundesminister Dirk Niebel hat keine Bedenken
Ein Jahr nach der Wahl Ollanta Humalas sind die Hoffnungen auf einen Kurswechsel zerstoben. Der einstige Linke hat einen stramm neoliberalen Kurs eingeschlagen.
Die Bundesregierung gilt weltweit als Vorreiter einer „grünen Wirtschaft“. Aus der Nähe betrachtet, sind die Fortschritte allerdings längst nicht so groß.
Der Hochfrequenzhandel ist riskant. Er soll Kursauschläge verstärken und im Krisenfall die Finanzmärkte destabilisieren. Die FDP legt einen Plan vor, um ihn irgendwie zu retten.
Spardiktat oder mehr Wachstum? Am Donnerstag trifft Merkel die Spitzen von SPD und Grünen. Kompromisse zeichnen sich ab, doch bei wichtigen Fragen sind die Gräben tief.
Die Grünen-Fraktion stellt einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor. Der soll Angestellten helfen, die Skandale in ihrem Unternehmen aufdecken.
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
In Sachen Energie und Naturschutz ist die Beschlusslage der Piraten noch sehr dünn, vier Absätze umfasst das Grundsatzprogramm. Mancher Landesverband ist da schon weiter.
