Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Gegner:innen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.
Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische Haltung gegenüber Geflüchteten.
Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf und bringt eine Reform auf den Weg, die mehr MieterInnen erreichen soll
