Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos
■ Partei darf umstrittene Zahlungen von 10,5 Millionen Mark vorläufig behalten und bekommt Nachzahlungen. Endgültiges Urteil kommt erst nach der Bundestagswahl