Der islamistische Extremist Metin Kaplan kann in die Türkei abgeschoben werden. Gericht sieht keine rechtlichen Hindernisse für Abschiebung. Revision zugelassen
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die NPD-Demonstrationen gegen den Synagogenbau in Bochum sind „volksverhetzend“ und werden verboten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird aufgehoben
Hektik im Justizministerium: Staatssekretär Schubmann-Wagner soll versucht haben, einen Konkur-renten als Personalchef zu verhindern. Vernichtendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
Neue Niederlage der Dosenpfandgegner. Bundesverwaltungsgericht hält Klagen auf Länderebene für unzulässig. Andere Klagen auf nationaler und europäischer Ebene sind indes weiterhin offen
Stopp für Dosenpfand in Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Aber Tauziehen geht weiter. Trittin: Ab Januar müssen Händler Dosen zurücknehmen. Handel: Nicht machbar und rechtlich weiterhin unklar. Automatenhersteller freut sich schon mal