Abschiebebeobachter bilanzieren in diesem Jahr eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen in NRW. Kranke werden zunehmend als flugfähig eingestuft, Familien vermehrt auseinander gerissen
CDU und FDP wollen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft fördern – sehr zum Ärger von Umweltschützern. Doch ein neues Urteil des OVG Münster gibt den Gentech-Gegnern Auftrieb
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage von Umweltschützern gegen Garzweiler II abgewiesen, aber ausdrücklich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. BUND: Wir werden weiter klagen
Eine suizidgefährdete Kosovarin wird von der Stadt Herne in ihre Heimat abgeschoben. Sie missachtet damit den Aufruf der UN-Verwaltung, traumatisierte Personen nicht abzuschieben
Im Abschiebefall Met aus Herne war der Petitionsausschuss über ein wichtiges Gerichtsurteil nicht informiert. Das Bundesamt für Migration soll es verschlampt haben
Nordrhein-Westfalens Studiengebühren verstoßen nicht gegen die Verfassung, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Studierende, die das Fach gewechselt haben, können aber von einer „Orientierungsphase“ profitieren