Mit der Vereinheitlichung des Umweltrechts wollte die große Koalition Genehmigungsverfahren für Investitionen vereinfachen. Nun dürften die wohl noch komplexer werden.
Für diese Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf angekündigt, wie sie das Bankenrettungspaket erweitern will. Die Richtung scheint klar. Streit gibt es aber über die Möglichkeit von Enteignungen
Die Newmont Mining Corporation wird auf einer Gegenveranstaltung zu Davos für ihre üble Geschäftspolitik ausgezeichnet. CDU-Mann Heiner Geißler fordert eine "ökosoziale Marktwirtschaft".
Vor einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Ministerpräsident Wladimir Putin übt die Bundesregierung heftige Kritik an den Kontrahenten.
Vor dem nächsten Weltfinanzgipfel arbeiten diverse Arbeitsgruppen an neuen Regeln für die Überwachung der Finanzinstitute und -märkte. So könnten die großen Banken internationale staatliche Aufsichtsgremien an die Seite bekommen
Beim IT-Gipfel fordern Politik und Industrie einen flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen. Merkel kritisiert den hohen Energieverbrauch der Branche
Bund und Länder mit Standorten des Autokonzerns beraten über eine mögliche Milliardenbürgschaft für Opel. Luxemburgs Regierungschef Juncker fordert Hilfen auf EU-Ebene.
Der Integrationsgipfel der Bundesregierung ist nur ein erster Schritt, meint der Migrationsexperte der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Barth: „Alle haben selbstkritisch überlegt: Was machen wir eigentlich?“ Das sei wichtig für die Weiterentwicklung
Die Bundeskanzlerin fordert Regeln für Finanzmärkte. Die Bankenaufsicht verbietet bestimmte Spekulationen. Und in der deutschen Wirtschaft gibts erste Bremsspuren.
