Soll im geplanten „Zentrum gegen Vertreibungen“ vor allem der deutsche oder der europäische Blickwinkel gepflegt werden? Soll es Mahnmal oder Archiv sein? Berlin oder Wrocław/Breslau? Nötig oder nicht? Die Interessengruppen sind aufgestellt
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, über die Sozialreformen in der Agenda 2010 und die Schwierigkeit, heute grün und links gleichzeitig zu sein. „Die klassischen Schemata von links und rechts greifen nicht mehr“
SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern wollen anscheinend den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen entmachten. Inzwischen formiert sich der Protest gegen diesen Plan, „eine unbequeme und unabhängige Stimme mundtot zu machen“
Stasiaktenbehörde hat erstmals Unterlagen über die „Abteilung IV“ ausgewertet: Hunderte von Stasi-Agenten planten in der Bundesrepublik Sabotage- und Terrorakte. Die Hälfte von ihnen waren Bundesbürger
Die Wettbewerbshüter bestätigen, dass der Zuschlag an DaimlerChrysler und Telekom geht. Britischer Konkurrent will womöglich klagen. In jedem Fall wird die Lkw-Maut sich verzögern und nicht vor Mitte nächsten Jahres erhoben werden
Die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung zieht Bilanz: Mit 2,3 Millionen Mark wurden bisher 141 Projekte im Kampf gegen rechts unterstützt. Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit betreut 56 Leute. Aber: Auch die Rechtsextremen formieren sich neu