Heute will in Regensburg ein CSU-Mann Kreisvorsitzender werden, der mit Hakenkreuzfahne und SA-Liedern gefeiert haben soll. Die örtliche NPD unterstützt ihn offen, während der Oberbürgermeister der Stadt droht, den Kreisverband zu verlassen
Ein Gesetz, das die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger regelt, sorgt für Ärger: Zwei Bundesländer erhalten mehr Geld aus Berlin als die anderen. Opposition bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – und schreibt Brief an Bundespräsidenten
Die Debatte um ein Grundeinkommen habe die Partei verschlafen, weil sich ihre Spitzenpolitiker nicht für Arme und Arbeitslose interessieren, behauptet Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik. Jetzt profiliert sich ein CDU-Mann mit dem Thema
Der größte Einzelhandelskonzern der Welt verkauft seine deutschen Filialen an die Metro. Harter Wettbewerb und erfolgloses Geschäftskonzept brachten dem Konzern jahrelange Verluste. Für die Beschäftigten soll sich nichts ändern, verspricht die Metro
Landwirtschaftsminister Seehofer hat das Gentechnik-Gesetz bisher nicht verschärft. Dabei sollte es eigentlich spätestens gestern fertig sein – zur Sommerpause des Parlaments. Doch die bäuerliche CSU-Basis hält nicht viel von Genmais
In Hessen ereilt die Wahlalternative ein weiterer „extremer Einzelfall“: Zwei Kreistagsabgeordnete haben sich mit einem „Rep“-Kandidaten zusammengetan. Wählertäuschung? Nein, sagen sie. Der Kollege „vertritt absolut unser Programm“
Alle paar Tage melden bayerische Behörden den Fund perverser Aufnahmen und Videos auf den Handys von Schülern. Etwas vorschnell fordern die Politiker Handyverbote – denn die sind kaum kontrollierbar. Lehrerverband setzt auf mehr Psychologen
Politischer Aschermittwoch in Passau. Zeit für Haudrauf und Hallodri. Aber wen soll Edmund Stoiber angreifen als Teil der großen Koalition? So beschimpft er Schröder und lobt Merkel. Erstaunlicherweise klappt es. Die bierseligen CSUler bejubeln ihn
Weniger Förderchancen für junge Jobsuchende, stattdessen „Sofortangebote“ für Antragsteller auf Arbeitslosengeld II: Die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition soll jedes Jahr Milliarden sparen – das hat Nebenwirkungen
Bei seinen Vorstößen gegen vermeintlichen Sozialbetrug gerät das Arbeitsministerium unter Beschuss. „Zehn Prozent“ an Missbrauchsfällen sind nicht belegt. Broschüre, die von „Parasiten“ spricht, sollte bewusst „journalistische Sprache“ verwenden