Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
In einer sächsischen Kleinstadt gibt es eine "National befreite Zone". Jugendliche und ihre Eltern fühlen sich hilflos und wissen nicht mehr, was sie tun sollen.
"Niemand wird uns von unseren Traditionen trennen." Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor 10.000 Anhängern in Düsseldorf stößt auf Kritik.
Die SPD im Saarland stellt sich auch bei der Gemeinschaftsschule quer. Jetzt ist keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Sicht. Die Grünen sind dabei die großen Verlierer.
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
Die Kommunen drängen auf Ausgleich für die Warmwasserkosten. Auch durch die Regelsatzerhöhung werden Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich erwartet.
Illegale Finanzierung des Wahlkampfes 2006: Von dem Treiben ihrer Vorgänger will die rheinland-pfälzische CDU-Spitze nichts gewusst haben. Die SPD glaubt ihr nicht.
Zwei Abiturjahrgänge drängen an die Hochschulen und ab Juli wird auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt. An den Universitäten wird es ziemlich eng. Doch Bund und Länder warten erstmal ab.
KORRUPTION In jeder zweiten Amtstube wird unterschlagen und bestochen, so eine Untersuchung zur Kriminalität in Behörden. Interne Kontrollen sind mangelhaft. Mitarbeiter fliegen oft zufällig auf
In Onlineshops von "FAZ", "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" sind Bücher und Tonträger rechtsextremer Autoren zu erwerben. Zum Beispiel von David Irving. Warum?
Keine Partei reitet so geschickt auf der Welle der Anti-Politik wie die Grünen, meint der Politologe Ingolfur Blühdorn. Sie mache derzeit am wenigsten falsch.
Bei einer bundesweiten Razzia wurden 22 Orte und Wohnungen von Neonazi-Aktivisten durchsucht und 21 Personen festgenommen. Ein Neonazi-Internetsender wurde gesperrt.
Arbeitgeber, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform zur Finanzierung der Krankenversicherung als "ineffizient und ungerecht".
