Nicht nur für die Landespolitik, auch für die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers beauftragte die bayrische Staatskanzlei Umfragen. Wahlkampf aus Steuermitteln?
Nach den Fusionsplänen von NPD und DVU entwickelt sich nun eine weitere Partnerschaft am rechten Rand: Die Republikaner und die "Pro-Bewegung" wollen ihre Kräfte bündeln.
Die Opposition befürchtet, dass die Arbeitsministerin die Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Einige Koalitionspolitiker kritisieren, dass von der Leyen die Ausgaben zu hoch kalkuliert.
JUSTIZ Im Brunner-Prozess sind die Plädoyers gesprochen. Staatsanwaltschaft und Nebenkläger bleiben beim Mordvorwurf – aber nur noch gegen einen der Angeklagten
Die bayrische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit Studien öffentliche Gelder veruntreut zu haben und fordert ihn zur Niederlegung seines Amtes auf.
Eine spektakuläre Wende im Prozess zum Tod Dominik Brunners. Er starb an einem Herzstillstand, nicht an den Schlägen. Der Mordvorwurf gegen die Jugendlichen wackelt.
Der Unionsplan sieht keine Verkürzung, sondern eine De-facto-Verlängerung des Zivildienstes vor. Mit Sechs-Monats-Zivis könnten die Arbeitsgeber sowieso nichts anfangen.
INTEGRATION Der drohende Fachkräftemangel sorgt für einen überraschenden Schwenk der Landesregierung. Die CDU gibt sich weltoffen und setzt sich beim Bund für Lockerungen im Zuwanderungsgesetz ein
Ein Gesetzentwurf zur Zivildienst-Verkürzung liegt vor, die FDP ist dagegen. Kritiker befürchten, dass es bei begehrten Stellen faktisch bei 9-12 Monaten bleiben wird.
Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.
Der Flughafen Leipzig-Halle ist Startplatz für US- und Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg nach Afghanistan. Der Widerstand gegen die vielen Militärflüge hält an.
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen und planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre allerdings nur gering.
NETZWELT Die Fünfprozenthürde hat die Piratenpartei nicht geknackt, Twitter meldet ersten Prognosen zufolge immerhin zwei Prozent. Aber dennoch feiert sie die Wahl als einen Erfolg
