Verkorkste Sozialpolitik und Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit: Mit der Bundesregierung ist kein Staat mehr zu machen, findet die Gewerkschaftslinke auf ihrem 3. bundesweiten Treffen und fordert ein Ende des Schmusekurses
Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
Flüchtlinge dürfen höchstens 19 Tage im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden. Aber die Verfahren ziehen sich in die Länge. Oftmals sitzen die Menschen 100 Tage und länger. Die Menschenrechtsexpertin Claudia Roth (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei
Der Selbstmord einer Asylbewerberin hat die Berliner Politik aufgeschreckt. Jetzt machen Innenpolitiker aller Fraktionen Druck: Hessen soll die katastrophale Situation der Flüchtlinge im Frankfurter Flughafen ändern. Und zwar sofort