Frankfurter Bürger stimmten mit 83 Prozent gegen eine Straßenbahn in die Nachbarstadt Słubice. Stadtverwaltung: „Vielleicht haben wir nicht nachhaltig und offensiv genug informiert.“ Angst vor Verstimmung in deutsch-polnischen Beziehungen
Bundesgerichtshof urteilt: Flughafenverbot für Abschiebungsgegner war rechtmäßig. Betreiber darf Störungen des Flugverkehrs abwenden. Normale Demonstrationen auf dem Flughafen sind demnach jedoch nicht verhinderbar
Vogelgrippe I: Reisende aus der Türkei werden verstärkt gefilzt, ob sie illegal Lebensmittel einführen. Der Zoll hat auch schon kiloweise Schafskäse gefunden. Heute treffen sich die deutschen Verbraucherminister, um weitere Maßnahmen zu beraten
Karlsruhe sollte das Luftsicherheitsgesetz stoppen, weil es ohne Grundgesetzänderung erfolgte. Das Grundrecht auf Leben ist verletzt, wenn Unschuldige aufgrund von Vermutungen geopfert werden, sagt Staatsrechtler Thomas Groß
CDU-Kommunalpolitiker rebellieren gegen den hessischen Ministerpräsidenten – weil der Gemeinden an den Kulturausgaben der benachbarten Großstädte beteiligen will
Eichels Sprecher dementiert Berichte über Streichliste, nach der es ALG-II-Empfängern und Mehrwertsteuer an den Kragen gehen soll: Das 30-Milliarden-Sparprogramm stamme aus der Feder von „Beamten mit CDU-Parteibuch“