Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
Legte der mutmaßliche Brandstifter von Solingen noch ein weiteres Feuer? Neue Indizien deuten darauf hin – und legen erneut ein rechtsextremes Motiv nahe.
Ein 20-Jähriger soll angekündigt haben, Waffen gegen CSD-Teilnehmer:innen einzusetzen. Die Polizei öffnete bei der Durchsuchung seiner Wohnung einen Tresor.
Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, nicht mit den Linken zusammenarbeiten, wurde bislang blumig ausgelegt. Höchste Zeit, dass sich CDU und CSU vom Hufeisen befreien.