Der Streit um die angebliche Entmachtung von Andrea Nahles ist der SPD unangenehm. Denn er berührt das heikle Verhältnis zwischen dem Parteichef und ihr.
Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen.
Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
Sächsische Richter kritisieren den Datenschutzbeauftragten im Freistaat, weil er die Funkzellenauswertung in Dresden rügte. Hilfe kommt indes von den Kollegen.
