Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
Wie halten es die Grünen mit Schwarz-Grün? Plötzlich ist der Streit wieder da. Doch nach dem Eklat zwischen Cem Özdemir und Jürgen Trittin wiegeln beide Seiten ab.
Der Streit um die angebliche Entmachtung von Andrea Nahles ist der SPD unangenehm. Denn er berührt das heikle Verhältnis zwischen dem Parteichef und ihr.
Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen.
