meinungsfreiheit Die niedersächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Jutta Rübke (SPD), fand heraus dass dass 170.000 BewerberInnen auf ihre Gesinnung hin überprüft wurden. Über den Schaden für die Betroffenen und die Demokratie
Fraktionschefin Antje Kapek sieht ihre Partei trotz schlechter Umfragewerte auf dem richtigen Kurs. Sie legt sich nicht auf R2G nach der Bundestagswahl fest.
Recht(s) Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will damit für die AfD in den Bundestag. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ihn im Wahlkampf „sehr genau beobachten“
Das niedersächsische Bramsche pflegt den Gedenkstein für Jagdflieger Walter Nowotny gut. Das freut jene, die dem willigen Star der NS-Propaganda noch heute huldigen
Bettina Jarasch will als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen in den Bundestag. Ausgerechnet Jarasch, die bisher ihren Platz in der Landespolitik sah.
Wahl CDU-Abstimmung im Südwesten. Im zweiten Versuch setzt sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann mit deutlichem Vorsprung gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch
Was tut man, wenn nebenan Neonazis wohnen? Die Polizei sagt: Straftaten anzeigen. Nach eine Körperverletzung in Bremen-Walle wurde trotzdem nicht ermittelt.
600 CDU-Mitglieder entscheiden über ihren Direktkandidaten. Nach vielen Stunden steht fest: Es gibt keinen Sieger, sondern ein Patt. Wie konnte das passieren?
Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis zur AfD.
