DEMOKRATIE Die Dreiprozenthürde bei der Europawahl in Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nun stehen die Türen des EU-Parlaments weit offen, was die taz-LeserInnen eher skeptisch stimmt
Die Politologin Chantal Mouffe über die Agonie der Großen Koalition, den neoliberalen Modernisierungskurs der SPD und die Schwierigkeiten eines neuen linken Projekts.
Die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen die Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik. Versorgungsflüge der Bundeswehr sind möglich. Bundesaußenminister Steinmeier will in erster Linie Frankreich in Mali unterstützen.
WEIHNACHTSKASINO – „Der Papst sagt, unsere Wirtschaft tötet, und übt doch keine Systemkritik“, schreibt Ulrike Herrmann in einem Debattenbeitrag. Dazu gab es in der online-taz zahlreiche Kommentare und einen Leserbrief an die taz
Die 71-jährige Linzerin kümmert sich um Asylsuchende. Dafür wird sie von vielen Rechten in Österreich gehasst. Jetzt hatte Ute Bock einen Schlaganfall.
Nach dem Rücktritt wird der bisherige NPD-Chef Apfel von seiner Partei hart kritisiert: Vorwürfe zu „Verfehlungen“ aus der Welt schaffen – oder austreten.
KOALITIONEN In Hessen die Grünen, in Berlin die Sozialdemokraten: Bündnisse schließen mit der CDU wird zum Parteiensport. Die Leserinnen und Leser der taz goutieren diese Konstellationen nicht, sondern halten sie für zu neoliberal, zu wenig öko, zu unsozial
IST ES VOLLBRACHT? Die Große Koalition ist vereinbart, die Genossen müssen jetzt abstimmen. Leserinnen und Leser der taz sind nicht im Geringsten von dem Ergebnis überzeugt. Weder sozialdemokratische noch ökologische Forderungen sehen sie erfüllt und sagen „Nein“
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft.
