Das Bundeskabinett tritt möglicherweise schon in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Doch die Zustimmung des Bundestages ist keineswegs sicher
Nachdem sich ein im Kosovo stationierter Soldat das Leben genommen hat, fordern CDU und Grüne eine Verkürzung der Dauer von Auslandseinsätzen. Doch die Bundeswehr bestreitet einen Zusammenhang zwischen Selbstmorden und Einsatzdauer
Das Kabinett verabschiedet ein „Attraktivitätsprogramm“ für die Bundeswehr: Verkürzter Wehrdienst, mehr Sold, frühere Rente. Zugleich drohen Verteidigungsminister Scharping Schadenersatzklagen von radar- und asbestgeschädigten Soldaten
Bei der Vorstellung des grünen Grundsatzprogramms wehrt sich die Parteispitze gegen den Vorwurf, nicht länger links zu sein. Der neue „Kurs der linken Mitte“ ersetzt den früheren Alarmismus der Grünen durch einen „zukunftsfrohen“ Optimismus
. . . wenn neue Grundsätze blühen. Die Grünen verabschieden sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm endgültig vom Image der Anti-Parteien-Partei. Und setzen doch auf die alten Werte: Ökologie, Selbstbestimmung, Demokratie, Gerechtigkeit
Vom Staatsbesuch in Berlin erhoffte sich Syriens Staatspräsident Assad wirtschaftliche Unterstützung. Doch er traf auf empörte Kritiker und einen zugeknöpften Bundeskanzler. In der Nahost-Frage gab es keine Annäherung
Deutsche Wissenschaftler fordern im „Friedensgutachten“ härteren Kurs der EU gegen Israels Siedlungspolitik. Die Regierung in Jerusalem sei „nicht immun gegen wirtschaftlichen Druck“. Kritik auch an Schröders Haltung zum US-Raketenabwehrschirm
Ein große Mehrheit billigt die Verlängerung des Einsatzes von deutscher Soldaten im Kosovo. Künftig ist auch der Einsatz in der Pufferzone zu Makedonien erlaubt. CDU-Außenpolitiker Lamers beklagt fehlende politische Konzepte für den Balkan