Während das Hochwasser zurückgeht, fordert die SPD-Opposition im Niedersächsischen Landtag FDP-Umweltminister Sander zum Rücktritt auf: „Flut verpennt“. Brandenburg verweigerte die Entlastung durch die Öffnung der Havel-Polder
Mit Dieter Hömig verlässt der einzige von der FDP vorgeschlagene Richter das Bundesverfassungsgericht. Er hat zahlreiche wichtige Urteile vorbereitet. Mit seinem Ausscheiden endet die strukturelle linksliberale Mehrheit
Das Bundeskabinett entscheidet, dass es erst einmal noch nichts entscheidet. UN-Generalsekretär Annan bezeichnet die geplante Wahl im Kongo als „Albtraum“
Mit Staatsministern und Landespresse führt Bayerns Landesvater ein neues Stück auf: „Kabinettssitzung im Ausland“. Ergebnisse: Euro – ja, Kongo – ja, Türkei – nein
Politischer Aschermittwoch in Passau. Zeit für Haudrauf und Hallodri. Aber wen soll Edmund Stoiber angreifen als Teil der großen Koalition? So beschimpft er Schröder und lobt Merkel. Erstaunlicherweise klappt es. Die bierseligen CSUler bejubeln ihn
Im Katastrophengebiet Rügen ist die Stimmung schlecht: Die Inselbewohner beschimpfen die Soldaten, die Bundeswehr fühlt sich von der Politik allein gelassen – und die Journalisten wollen immer neue Bilder von Soldaten im Grippe-Einsatz
Prozess: NPD-Mann führte die rechtsradikale Kameradschaft Westerwald. Image sollte mit „zivilisierten Klamotten“ ohne martialisches Outfit aufpoliert werden
Karlsruhe sollte das Luftsicherheitsgesetz stoppen, weil es ohne Grundgesetzänderung erfolgte. Das Grundrecht auf Leben ist verletzt, wenn Unschuldige aufgrund von Vermutungen geopfert werden, sagt Staatsrechtler Thomas Groß