MILITÄR Im Streit über den Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorangriffe will der Zweite Senat des Verfassungsgerichts Amtshilfe mit Jagdbombern erlauben. Erster Senat dagegen
Die Bundesregierung sagt, sie wolle nichts mit gezielten Tötungen in Nordafghanistan zu tun haben, obwohl die Bundeswehr ein US-Geheimkommando beherbergt.
Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der desaströsen Lage in Afghanistan, kritisiert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Rot-Grün habe die Lage falsch eingeschätzt.
Verteidigungsminister Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik an seinen Reformplänen an. Offenbar hat er Angst vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
ENTWICKLUNGSHILFE Das Ministerium will neue Gelder nur an solche NGOs vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Die Organisationen sprechen von Nötigung und wollen sich weigern
Politiker fast aller Fraktionen fordern Aus für die Wehrpflicht. Nun plädiert auch Außenminister Westerwelle für eine Freiwilligenarmee. Unions-Leute wollen das Ganze bremsen.
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft hegt keinen Verdacht mehr, dass der Soziologe Andrej Holm in der Militanten Gruppe war. Dafür braucht sie drei Jahre länger als der Bundesgerichtshof
Das Verteidigungsministerium hat die Anwälte der Opfer des Luftangriffs im Jahr 2009 in Afghanistan zu neuen Gesprächen geladen. Die haben sich Verstärkung geholt.
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
Köhler wollte nicht sagen, dass die Bundeswehr wegen Exportinteressen in Afghanistan ist. PR-Hilfe ist in Sicht: Diese Woche bekommt der Bundespräsident eine neue Pressesprecherin.
Bundesfinanzminister Schäuble gibt erste Sparmaßnahmen vor: Der Verteidigungsminister muss starke Kürzungen verkraften, die Arbeitsministerin eher wenig.
