Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
ZIVILCOURAGE Darf ein Hotelbesitzer einem Rechtsextremen zum Wohle der anderen Gäste Hausverbot erteilen? Darüber verhandelt das Landgericht Frankfurt (Oder). Es könnte ein Grundsatzurteil fällen
KRIEG SPIELEN Das Verteidigungsministerium verabschiedet sich von einer militärischen Nutzung des Bombodrom-Geländes. Nun bleibt die Frage: Was kommt danach?
Zum 50. Mal finden in ganz Deutschland Ostermärsche statt. Rund 1.500 Menschen demonstrieren in Brandenburg für die zivile Nutzung des Bundeswehrgeländes.
Führende CDU-Landespolitiker kritisieren offen die Wahlkampfführung und den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Kurz vor der Vorstands-Klausur fordern sie einen Rechtsschwenk.
In der Linkspartei entbrennt ein offener Machtkampf zwischen Ost und West. Der Landesverband NRW fordert offen den Rücktritt von Ostrealo Dietmar Bartsch.
DDR-DEBATTE Als letztes ostdeutsches Bundesland wird Brandenburg eine Stasi-Beauftragte bekommen. Bisher war Berlin zuständig. Die rot-rote Regierung schlägt die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe vor
ZEITARBEIT Landesarbeitsgericht in Berlin erklärt die Christliche Tarifgemeinschaft CGZP für „nicht tariffähig“. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen
