Die Lobbygruppen machen Ernst und bleiben der Anhörung des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform fern. Ärztevertreter Montgomery spricht von Pseudodemokratie. Er fordert die komplette Rücknahme der Reform
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
Das Verfahren gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel läuft nun schon neun Monate. Als das Gericht eine DVD mit den Websites des Angeklagten sichtet, kommt es zu Gefühlen. Doch den Staatsanwalt bringt eher die Monotonie aus der Fassung
Bei seinem Deutschlandbesuch in dieser Woche ist George W. Bush nicht überall willkommen. Kriegsgegner und die Stralsunder SPD wollen gegen ihn und Gastgeberin Merkel protestieren – ein Vorgeschmack auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Die große Koalition setzt das Klinkenputzen für Lehrstellen fort. Die Gewerkschaften glauben nicht mehr an Appelle, aber auch nicht mehr an ein Zwangsumlagegesetz. Stattdessen müsse eine brancheninterne Ausbildungsumlage wie im Bau her
Grüne zur Bundeswehr-Fibel von Verteidigungsminister Jung (CDU): „Nebeleinfall“. Doch auch die SPD kritisiert das Ziel „Rohstoffsicherung“ und Einsätze im Innern
Für die extreme Rechte war Bayreuth lange ein beliebter Tagungsort. Das will die Stadt jetzt ändern. Auch andere nordbayerische Städte sind im Visier der Rechten
Manche Eltern müssen schon für das Kinderbett Schulden machen. Immer mehr Menschen seien von Armut betroffen, berichtet die Nationale Armutskonferenz. Sie fordert, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von 345 auf 420 Euro angehoben wird