Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
Die Hackergruppe "Anonymous" hat persönliche Daten mutmaßlicher Neonazis veröffentlicht. Diese sind Mitglieder des verbotenen "Blood & Honour"-Netzwerks.
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
Deutschlands BIP wächst schneller als das der anderen großen EU-Länder: 5,2 Prozent. Die Prognosen für Griechenland und Portugal wurden nach unten korrigiert.
Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
In Deutschland sind die Siedewasserreaktoren vom Netz. Doch die beiden Reaktoren in Gundremmingen nicht. Sie sind baugleich mit den Fukushima-Reaktoren.
