ZDF-Intendant reagiert auf taz-Spekulation über sein Jahresgehalt, ohne genaue Zahlen. Wirtschaftsminister Clement fordert mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen
Ein Kameramann aus dem Sauerland zeigt sich seit über zehn Jahren mit rausgestreckter Zunge in seinen Ausweispapieren. Als das Bundesinnenministerium davon erfährt, verweigert man ihm den Reisepass. Dagegen zieht der Mann nun vor Gericht
Wer ab Herbst einen neuen Reisepass braucht, muss dafür tief in die Tasche greifen. Die Kosten für die Ausweise mit Biometrie-Chip soll „in vollem Umfang“ der Bürger tragen, sagt das Innenministerium. Abgeordnete warnen vor Preisen bis 130 Euro
Knackpunkt der unbezahlten Mehrarbeit in Gesprächen zwischen Vorstand und Betriebsrat nicht ausgeräumt. Gewerkschaft strebt langfristigen Vertrag an – wie auch der Betriebsrat von Opel. Dort wird ein Standortsicherungsvertrag gefordert
Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt
Günter Renner, Richter und Experte für Ausländerrecht, sieht bereits jetzt genügend Möglichkeiten für die Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer. Die meisten Vorschläge der Politik seien überflüssig und dienten nur der Profilierung
Die Union nutzt die Anschläge von Madrid als Argumentationshilfe im Zuwanderungsstreit. Schärfere Ausweisungsregelungen als Bedingung für eine Einigung. Die rot-grüne Koalition erklärt sich bereit, die genauen Forderungen am 21. März anzuhören
Grüne „Flusskonferenz“ in Dresden endet mit hehren Worten, aber ratlos gegenüber vollendeten Wiederaufbausünden. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser will Umweltminister Jürgen Trittin die Überschwemmungsgebiete ausweisen lassen
Trotz Erhöhung der Ökosteuer und der Einführung des Pfands auf Wegwerfflaschen zum 1. Januar 2003 ist der grüne Umweltminister Jürgen Trittin diesmal nicht der Buhmann. 40 Prozent der Bundesbürger wollen auf die Dosen verzichten