Die SPD muss schnell ein schlüssiges Konzept für Sozialreformen entwickeln. Sie hat etwas wiedergutzumachen. Die Hartz-Gesetze haben bei den Armen gekürzt, gleichzeitig wurden die Unternehmen entlastet.
Niemand kann ernsthaft vertreten, man müsse Migrantinnen aus Hochhausfenstern werfen und Flüchtlinge verbrennen, weil es in den Townships zu wenig Arbeit gibt.
Das Unwissen der meisten Wähler wird nirgendwo so ausgebeutet wie im Steuerstreit. Denn von den geplanten Steuersenkungen würde vor allem Besserverdiener profitieren
Globalisierte Gefahren machen ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik nötig. Doch die Chefstrategen der CDU verabschieden sich von demokratischen Essentials.
Mit seiner Lust an der Polemik gelingt es Chávez oft, die eigentlichen Themen überhaupt erst in die Medien zu bringen. Diesmal ist es seine Alternative zum Neoliberalismus á la Merkel.
Union und SPD haben viel über Kinderarmut geredet, aber bislang keine einzige wirksame Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Die drohende Altersarmut verlangt nach neuen Verteilungsideen. Das Schweizer Modell könnte ein Vorbild sein. Dort zahlen die Reichen eine Art Extrasteuer für die ärmeren Alten.
Die Mittelschichten fühlen sich benachteiligt. Das ist keine Wahrnehmungsstörung. Denn unter dem Strich zahlen sie mehr an den Staat als die Spitzenverdiener.
Die Union hat das Betreuungsgeld gegen den Wunsch der CDU-Frauen in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Auch Claudia Menne vom Deutschen Frauenrat plädiert für familienpolitische Alternativen.
Mit Kioto ist die Klimakatastrophe nicht zu stoppen, meint Ex-Staatssekretär Wicke. Nur ein Welthandel mit Emissionsrechten schaffe Anreize für Entwicklungsländer.
Der Kirchner-Clan hat Argentinien jetzt fest in seinem Griff. Die Rückführung der natürlichen Ressourcen in staatliche Hände ist nach wie vor kein Thema für die Regierung.
Ein vom Staat gezahltes Grundeinkommen für alle ist eine Stilllegungsprämie für die an den Rand Gedrängten. Sie müssen daher mit sozialer Teilhabe verbunden werden.
Längere Zahlung von ALG I beruhigt ältere Arbeitnehmer zwar. Bringen würde das aber nur etwas, wenn Ältere tatsächlich die Aussicht hätten, wieder einen neuen Job zu finden.
