Wer regelmäßig Termine im Jobcenter verpasst und Arbeit ablehnt, muss damit rechnen, dass er weniger Sozialgeld bekommt. Aber die Sanktionen kommen nicht automatisch.
Baden-Württemberg lockt mit einer Kampagne Lehrer aus anderen Bundesländern in eigene Schulen. Die Ostländer verlieren den Wettkampf: Sie zahlen bis zu 800 Euro weniger.
Nordrhein-Westfalen wird die Universität Witten/Herdecke nicht mehr unterstützen und verlangt Millionen zurück. Grund: Die Uni konnte kein stabiles Finanzkonzept vorgelegen.
Die große Koalition beschließt heute im Kabinett neue Zuwanderungsregeln: Es sollen mehr Akademiker und Facharbeiter aus Osteuropa kommen, die den Fachkräftemangel abfedern. Doch das Beispiel Ingenieure zeigt: Das Interesse ist bescheiden
Eingetragene Partnerschaften sind nach einem Verfassungsgericht-Urteil weiterhin benachteiligt. Nur Hetero-Ehepaare bekommen automatisch den Familienzuschlag.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
Die Hamburger Grünen stimmen am Sonntag über eine Regierung mit der CDU ab. Kritik wird es geben - eine Ablehnung des Koalitionsvertrags wohl kaum. Die Union entscheidet am Montag.
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
