Im Finanzstreit mit dem Bund bleibt der Senat kompromisslos. Das Tempelhofer Flughafengebäude, das der Bund dem Land für viel Geld verkaufen will, sei nichts wert, erklärt Wirtschaftssenator Wolf.
Nach der Demontage tausender Sirenen im Land ist die flächendeckende Alarmierung der Zivilbevölkerung im Katastrophenfall nicht gesichert. Nun möchte sich die Innenministerkonferenz mit der Situation beschäftigen
Trotz Bedenken stimmt die Linke im Innenausschuss der umstrittenen Reform des Polizeigesetzes zu. Nun dürfen die Beamten leichter auf Videos der BVG zurückgreifen und eigene Kameras installieren
Das heutige 1. Industrieforum markiert eine Trendwende: Der Senat will die Industrie stärker fördern. Denn, so das neue Credo, nur dann könnten sich auch Dienstleister ansiedeln und neue Jobs schaffen.
Am Tag vor der Einführung von Bußgeldern gegen renitente Raucher und Wirte scheint die Wut über Niedersachsens Nichtraucherschutzgesetz weitgehend verflogen zu sein. Das Straßenbild allerdings hat sich verändert
In Berlin protestieren Kurden am Samstag gegen eine Militärintervention im Nordirak, am Sonntag demonstrieren Türken dafür. Abends eskaliert die Situation. Es gibt zahlreiche Festnahmen.
VonInga Helfrich, Johannes RadkeundWaltraud Schwab
Sony und Daimler wollen ihre Immobilien am Potsdamer Platz verkaufen. Einst bekamen sie die Flächen vom Senat nachgeworfen. Trotzdem sei dies jetzt ein ganz normales Geschäft, betonen Politiker. Leerstand werde es nicht geben
