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Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Ein Mann trägt ein Mädchen durchs Überschwemmungsgebiet

Klima-Reparationszahlungen auf der COP

Wer soll das bezahlen?

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.
Von Susanne Schwarz

12.11.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.
Von Niklas Franzen

29.10.2022

Ein Mann mit brauner Hose und einer Beinmanschette geht an Krücken

Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen

„Gerechtigkeitslücke“ im System

Der Finanzierungsschlüssel setzt falsche Anreize für die Krankenkassen, zeigt eine Studie. Vulnerable Personen sind als Versicherte unattraktiv.
Von Frederik Eikmanns

26.10.2022

An der Haltestelle Europaplatz in Karlsruhe

Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Der Streit ums Geld geht weiter

Das 49-Euro-Ticket ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Länder fordern weiterhin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.
Von Wolfgang Mulke

14.10.2022

Näherinnen in einer Textilfabrik mit Masken und Hauben

Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

„Keine bürokratischen Fesseln“

Die FDP will das Lieferkettengesetz verschieben. Grüne und SPD reagieren empört: Menschenrechte und Umweltschutz seien wichtig.
Von Leila van Rinsum

30.9.2022

Portrait

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Von Tobias Schulze

27.9.2022

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen nebeneinander im Plenum des Deutschen Bundestages und unterhalten sich

Finanzminister zur Gasumlage

Gerangel um die Gasumlage

Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich einig.
Von Jasmin Kalarickal

25.9.2022

drei junge Menschen klammern sich liegend an Bahngleise

Zukunft der Klimabewegung

Dynamit ändert das System nicht

Essay von Bernhard Pötter
Klimaschutz geht zu langsam. Aber deshalb fossile Infrastruktur anzugreifen, wäre moralisch, politisch und strategisch falsch – und kontraproduktiv.

21.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Fahimi, Scholu und Dulger an STehpulten

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Viele warme Worte, nichts Neues

Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.
Von Pascal Beucker

15.9.2022

Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz

SPD schlägt Entlastungen vor

Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Von Anna Lehmann

2.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Nebel am frühen Morgen, die Sonne ist aufgegangen

Klausur auf Schloss Mesberg

Die Ampel verspricht Wuchtiges

Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
Von Anna Lehmann

31.8.2022

Olaf Scholz spricht

Kabinettsklausur in Meseberg

Begrenzt eitel Sonnenschein

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Von Stefan Reinecke

30.8.2022

Ein Thermostat

Hartz-IV-Anspruch wegen Nachforderung

Bei Gaspreis-Stress zum Jobcenter

Berater rechnen mit mehr Anträgen beim Jobcenter, wenn Heiznachzahlungen kommen. Eine Nachforderung kann einen Hartz-IV-Anspruch auslösen.
Von Barbara Dribbusch

18.8.2022

Ein Mercedes-Stern auf einer Kühlerhaube, im Hintergrund eine Yacht

Wir fordern

Luxus radikal besteuern

… weil es längst Zeit für eine solidarische und ökologische Umverteilung ist. Superreiche und ihr entgrenzter Konsum schaden der Umwelt massiv.
Von Pinar Doğantekin und Lea Rump

23.8.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Von Marie Frank

15.8.2022

Olaf Scholz kratzt sich an der Nase

Pressekonferenz von Olaf Scholz

Kanzler beim Balanceakt

Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.
Von Stefan Reinecke

11.8.2022

Schwein aus kleinen Münzen

Diakonie-Vorstand über Entlastungen

„Die soziale Zielgenauigkeit fehlt“

Finanzminister Lindner will Steuern für alle senken. Maria Loheide von der Diakonie fordert mehr Entlastungen für jene, die am Existenzminimum leben.
Interview von Tanja Tricarico

10.8.2022